Metaller*innen diskutieren über Industriepolitik und AfD-Verbot

Zunächst eröffnete Garnet Alps, Erste Bevollmächtigte, mit einem Bericht zum Stand der Dinge die Versammlung. Sie verwies v.a. auf die bevorstehende Tarifbewegung bei Volkswagen und der Metall- und Elektroindustrie: „Erst kürzlich sind die letzten Stufen der Entgelterhöhung aus den letzten Tarifabschlüssen bei den Kolleg*innen angekommen. Schon im Juni werden die Tarifkommissionen die Forderungen sowohl für VW als auch für die ME-Industrie beschließen. Im Herbst beginnen die Verhandlungen mit den Arbeitgebern. Wir sind gut aufgestellt, um ggf. den nötigen Druck ausüben zu können!“, betonte Alps.

Jürgen Kerner erläuterte in seinem Vortrag die Strategie der IG Metall für den Industriestandort Deutschland. Er stellte klar: „Wir stehen zur notwendigen Transformation der Wirtschaft. Aber dafür sind große Schritte der Politik nötig. Um Deindustrialisierung zu verhindern, müssen die Wettbewerbsnachteile wie etwa hohe Energiekosten ausgeglichen werden. Darüber hinaus brauchen wir massive Investitionen in klimaneutrale Technologien und Infrastruktur.“ Er verwies hierzu auch auf das Strategie-Papier der IG Metall mit dem Titel „11 Punkte für ein modernes, innovatives und gerechtes Industrieland“.

Ein weiterer Aspekt der Transformation, den Kerner ausführte: „Wir wollen den Umbau gestalten! Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben brauchen dafür robustere Mitbestimmungsrechte, um die Transformation zu einer grünen und digitalisierten Industrie voranbringen können. Dafür brauchen wir von der Politik die Bereitschaft, neben Investitionen auch den rechtlichen Mitbestimmungsrahmen auszuweiten!“

Mit Blick auf die so genannte „Alternative“ für Deutschland sagte er: „Wir als IG Metall betrachten diese Partei als massive Gefahr für die demokratische Grundordnung, den Rechtsstaat und die Menschenwürde! Daher ist es notwendig, alle Möglichkeiten zum Schutz der Demokratie und der Verfassung zu prüfen und ggf. zu ergreifen. Die IG Metall hält deshalb die Prüfung eines Verbotsverfahrens für geboten. Neben dieser juristischen Ebene werden wir nochmals unsere Anstrengungen verstärken, die Kolleg*innen in den Betrieben für eine demokratische, solidarische, gerechte und fortschrittliche Politik zu gewinnen, um unsere Verfassungswerte und damit Demokratie und Menschenwürde zu schützen!“ beschloss Kerner seinen Vortrag.